FGW fordert Ausbau der West-Austria-Gasleitung für sichere Gasversorgung

01.12.2023

Damit Österreich seine historisch gewachsene Abhängigkeit von russischem Gas reduzieren kann, müssen die Gasimporte diverser werden, betont der Fachverband Gas Wärme. Das Projekt WAG Loop ist für die künftige Versorgungsicherheit notwendig.

Österreich muss seine Gasimporte diversifizieren. DI Peter Weinelt, Obmann vom Fachverband Gas Wärme (FGW): „Wir halten die Schaffung von zusätzlichen Kapazitäten über alternative Gas-Transportrouten für unabdingbar.“ Das gilt trotz der wichtigen Zusage der ukrainischen Vize-Premierministerin Olha Stefanischyna, dass Kiew auch nach Auslaufen des Transitvertrags mit Russland Gas nach Mitteleuropa transportieren werde. Denn in der jüngsten Energiekrise hat sich gezeigt, dass Österreich seine historisch gewachsene, hohe Abhängigkeit von russischem Gas reduzieren muss.
Die Lösung liegt in zusätzlichen Gasimport-Kapazitäten über Transportrouten von Westen (Deutschland) nach Osten beziehungsweise von Süden (Italien) nach Norden. Dies ist nicht nur aus Gründen der Versorgungssicherheit von enormer Bedeutung, sondern hilft auch Preisspitzen wie im Jahr 2022 in Zukunft zu vermeiden.

Ausbau der West-Austria-Gasleitung

Der Fachverband bekräftigt daher die Notwendigkeit zum Ausbau der West-Austria-Gasleitung (WAG) im Zuge des Projekts WAG Loop, um die Versorgungssicherheit Österreichs zu erhöhen. Konkret geht es hierbei darum, künftig nicht-russisches Gas zuverlässig über Deutschland nach Österreich zu transportieren. Das ist allerdings unter den derzeitigen regulatorischen Rahmenbedingungen kaum zu verwirklichen, wie bereits mehrfach vom österreichischen Fernleitungsnetzbetreiber Gas Connect Austria klargestellt wurde.
Das Projekt WAG Loop wurde zwar im Rahmen des Netz-Ausbauplans von der Regulierungsbehörde E-Control formal genehmigt, es fehlt allerdings bis dato eine für den Netzbetreiber gesicherte Möglichkeit, die Investitionen zurückverdienen zu können. Der Grund: Im Regulierungssystem werden aktuell Investitionen in die Versorgungssicherheit nur unzureichend berücksichtigt.
In der Vergangenheit gab es andere Finanzierungsmöglichkeiten: Vergleichbare Großinvestitionen in Transitgasleitungen wurden zum überwiegenden Teil von den ausländischen Gas-Transiteuren finanziert. Aufgrund sinkender Durchleitungsmengen ist das heute aber anders. Angesichts der geänderten Voraussetzungen braucht es jetzt neue Regeln, um eine Finanzierung in diese für die Zukunft wichtige Infrastruktur stemmen zu können.

Tragfähige Finanzierungsmodelle

Der Fachverband hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass es für derartig große Infrastrukturprojekte staatliche Finanzierungsmodelle analog zur strategischen Gasreserve oder vergleichbaren Versorgungssicherheits-Projekten in anderen Ländern bedarf. Dies hat jüngst auch Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer gefordert. Bis jetzt lässt eine Unterstützung des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie auf sich warten. Genauso wie ein begleitendes Gesetz, um Genehmigungsverfahren wie die Umweltweltverträglichkeitsprüfung zu beschleunigen.

Einfache Genehmigungsverfahren

Vereinfachte und schnellere Verfahren für Projekte zur Verbesserung der Versorgungssicherheit sind dringend notwendig, damit Infrastrukturprojekte wie der WAG Loop möglichst rasch umgesetzt werden können. Diese politischen Entscheidungen für Investitionen in die Versorgungssicherheit sind Voraussetzung, um auch in Zukunft die Energieversorgung von Haushaltskunden und Industrie in Österreich sicherzustellen zu können, betont der Fachverband Gas Wärme.

Weitere Forderungen

Ergänzend weist der Fachverband auf weitere Punkte hin, die für die Versorgungssicherheit relevant sind und bislang ebenfalls von der Politik vernachlässigt werden:

• Heben der heimischen Potenziale an erneuerbaren Gasen: Ein entsprechendes Gesetz zur Förderung erneuerbarer Gase, wie es im Strombereich schon seit rund zehn Jahren im Einsatz ist, fehlt für Gas immer noch. Ein Grün-Gas-Gesetz auf Basis eines Marktprämienmodells wäre hier die richtige Lösung.
• Umsetzung von Verordnungsermächtigungen und Richtlinien, damit bestehende Gesetze wie etwa das Gasdiversifizierungsgesetz endlich in Kraft treten können.
• Politisches Engagement zur Beseitigung von Engpässen in den vorgelagerten Netzen der Nachbarstaaten wie Deutschland und Italien.
• Bekämpfung von Handelshemmnissen, wie etwa der deutschen Gasspeicherumlage: Hier müsste von der Republik Österreich ein EU-Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden, um unnötige Belastungen österreichischer Energieunternehmen und in weiterer Folge der Endkunden abzuwenden. Derartige Handelshemmnisse sind für eine Diversifizierung österreichischer Gasbezüge kontraproduktiv.

 

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