Fachverband Gas Wärme drängt auf Überarbeitung des Erneuerbaren-Gas-Gesetzes
21.02.2024
Der Fachverband Gas Wärme (FGW) unterstreicht die Notwendigkeit einer Überarbeitung des heute im Ministerrat beschlossenen Erneuerbaren-Gas-Gesetzes (EGG), um das volle Potenzial erneuerbarer Gase auszuschöpfen und die Energiewende voranzutreiben. Während die Initiative zur Förderung Grüner Gase begrüßt wird, weist der FGW darauf hin, dass der vorliegende Gesetzesentwurf noch entscheidende Mängel aufweist.
„Wir begrüßen die Fortschritte, die mit dem Erneuerbaren-Gas-Gesetz nach langen politischen Verhandlungen erzielt wurden, sind jedoch der festen Überzeugung, dass einige dringende Nachbesserungen erforderlich sind", betont Peter Weinelt, Obmann des Fachverbands Gas Wärme.
Grüne Gase spielen eine zentrale Rolle zur Erreichung der Klimaziele und zur Diversifizierung der Energieversorgung, da sie flexibel einsetzbar und speicherbar sind. Der Ausbau erneuerbarer Gase leistet darüber hinaus einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit Österreichs.
Der FGW sieht in mehreren Punkten des Gesetzesentwurfs dringenden Nachbesserungsbedarf:
„Mehrbelastungen von 3,6 Milliarden Euro“
Das vorgeschlagene Quotenmodell führt zu erheblichen Mehrkosten, die letztendlich von den Verbrauchern getragen werden müssten und inflationstreibende Wirkung haben.
Beim Quotenmodell werden Versorger verpflichtet, einen jährlich steigenden Anteil an Grünem Gas aus Österreich in ihr Portfolio aufzunehmen. Aktuell speisen in Österreich nur 14 Biogasanlagen ihr Grünes Gas in das Gasnetz ein. Mangels ausreichendem Angebots ist daher zu befürchten, dass die Quote von Anfang an verfehlt wird, und die Energieversorger Strafzahlungen in der Höhe von 15 Cent pro Kilowattstunde (kWh) bezahlen müssen. Bis zum Jahr 2030 ist nach Kalkulation des Fachverbands mit Mehrkosten von in Summe 3,6 Milliarden Euro zu rechnen. Der FGW schlägt vor, die Ausgleichszahlungen durch eine Formel basierend auf aktuellen Marktpreisen zu berechnen, anstatt eines festen Betrags.
„Notwendigkeit von Grün-Gasimporten“
Zum Nachweis der Quotenerfüllung kann laut dem vorliegenden Gesetzesentwurf ausschließlich in Österreich produziertes, erneuerbares Gas herangezogen werden. Um die Verfügbarkeit an Grünem Gas zu erhöhen, die Kosten für Konsumenten zu senken und einen Wettbewerb zu gewährleisten, fordert der Fachverband die Öffnung der Quote für den Import von erneuerbaren Gasen.
„Ungerechte Lastenverteilung“
Der Fachverband warnt davor, dass Haushalts- und Gewerbekunden übermäßig belastet werden könnten. So sind nur Versorger von Endverbrauchern zur Quotenerfüllung verpflichtet. Dies bedeutet, dass große Industrieunternehmen, die selbst am Großhandelsmarkt Gas für ihre eigene Produktion einkaufen, womöglich von der Quotenregelung ausgenommen werden.
„Markbasiertes Prämienmodell“
Der Fachverband übt auch grundsätzliche Kritik an dem im Gesetz gewählten Quotenmodell. Grund: Es ist ungeeignet, um den Marktanteil an Grünem Gas rasch zu erhöhen. Anstatt die Produktion von Grünem Gas mit teuren Strafzahlungen zu erzwingen, empfiehlt der Fachverband vielmehr „dem bewährten System im Ökostrombereich zu folgen, das seit vielen Jahren in Österreich erfolgreich eingesetzt wird“. Dabei würden heimische Biogasanlagen im Rahmen eines Marktprämienmodells direkt gefördert werden und so Planungssicherheit erhalten. „Mit diesem Modell könnten bestehende Abwicklungsprozesse und Institutionen kopiert und Kosten dadurch deutlich reduziert werden“, so Weinelt.
Der FGW steht für den nun kommenden parlamentarischen Prozess weiterhin für einen konstruktiven Dialog zur Verfügung. Die Bedenken der Branche sollen ernst genommen und das Erneuerbaren-Gas-Gesetz sollte entsprechend angepasst werden, um die Energiewende effektiv voranzutreiben.
