5 Punkte fuer die Energieversorgung Oesterreichs
09.09.2019
E-Wirtschaft, Gas- und Wärmewirtschaft präsentieren Grundsatzprogramm für die Energieversorgung der Zukunft.
Österreichs führende Energieunternehmen der Sektoren Strom, Gas und Wärme bekennen sich zu den Klima- und Energiezielen unseres Landes und sind bereit, gemeinsam als treibende Kraft des Umbaus des Energiesystems zu wirken. Die Herausforderungen, die sich auf Basis der Beschlüsse der Klimakonferenz von Paris und der EU Energie- und Klimaziele ergeben, können nur durch einen Schulterschluss aller maßgeblichen Akteure positiv gemeistert werden, erklärten Leonhard Schitter, Präsident von Oesterreichs Energie und Peter Weinelt, Obmann des Fachverbands der Gas- und Wärmeversorgungsunternehmen Österreichs.
Angesichts der bevorstehenden Nationalratswahlen appellieren die beteiligen Branchen mit einem gemeinsamen Programm an die Poltitik, jetzt die richtigen Weichen stellen. Schitter: „Ziel des gemeinsamen 5-Punkte Programms ist eine sichere und nachhaltige Transformation des Energiesystems in eine erneuerbare Energiewelt und die Schaffung der dafür notwendigen Rahmenbedingungen.“ Den Umbau des Energiesystems sieht Weinelt als eine gesamtgesellschaftliche Herkulesaufgabe: „Angesichts der großen Herausforderungen der kommenden Jahre ist es entscheidend, dass sich die führenden Unternehmen der Strom-, Gas- und Fernwärmewirtschaft mit Unterstützung der Politik gemeinsam der Aufgabe stellen. Dabei müssen die Ziele Nachhaltigkeit, Versorgungssicherheit sowie Leistbarkeit gleichermaßen berücksichtigt werden.“
Die österreichische Energiewirtschaft (Strom, Gas und Wärme) steht bereit, in den Ausbau der erneuerbaren Energien und in den ökologischen Umbau des Energiesystems zu investieren. Die Politik muss allerdings rasch die Rahmenbedingungen für die notwendigen Investitionen schaffen. Die fünf Punkte sollen dabei als Leitschnur und Prinzipien dienen, so Weinelt und Schitter.
Versorgungssicherheit hat oberste Priorität - für den Wirtschaftsstandort und die Sicherstellung der Lebenschancen in Österreich. Österreich liegt bei Strom an der Spitze der Versorgungssicherheit in Europa und die Gaswirtschaft ist mit ihren gut ausgebauten Gasspeichern und Leitungen ein unverzichtbarer Garant für die Versorgungssicherheit. Eine sichere, zuverlässige und leistbare Versorgung mit Energie muss zu jedem Zeitpunkt der Transformation des Energiesystems gewährleistet sein, so Schitter.
Zweiter Schwerpunkt ist Nachhaltigkeit: Österreich hat nicht nur das Potenzial, den Stromverbrauch bilanziell zu 100 Prozent aus erneuerbaren Quellen abzudecken. Bis 2050 soll das gesamte Energiesystem weitgehend dekarbonisiert werden. Durch erneuerbares Gas aus Biomethan, Wasserstoff und synthetisches Gas kann auch der Gasverbrauch bis 2050 weitgehend erneuerbar werden, erklärt Weinelt. Diese „Greening the Gas – Strategie“ ermöglicht große Mengen an erneuerbarer Energie rasch zu integrieren, zu distribuieren und den Endverbrauchern zur Verfügung zu stellen. Damit Investitionen in den weiteren Ausbau erneuerbarer Energie getätigt werden, brauchen wir jetzt ein Erneuerbaren Ausbau Gesetz, mit variablen Marktprämien und technologiespezifischen Ausschreibungen, sowohl für Ökostrom als auch für die Einspeisung von Erneuerbarem Gas.
Sektorkopplung muss die Sektoren Elektrizität, Wärme- und Kälteversorgung sowie Verkehr in einem zunehmend erneuerbaren Energiesystem in Zukunft deutlich stärker vernetzen als bisher. Neue Technologien wie Power-to-Gas und die Erzeugung von Wasserstoff aus überschüssigen Ökostrom bieten künftig hervorragende Lösungen zur Verknüpfung der Strom- und Gasnetze. Sektorkopplungsprozesse müssen daher schon jetzt unterstützt und soweit rechtlich möglich und wirtschaftlich sinnvoll, von Netzgebühren, Abgaben und Umlagen befreit werden. Für die notwendigen milliardenschweren Investitionen der Energiewirtschaft in den Umbau des Energiesystems ist Investitionssicherheit in den kommenden Jahren Grundvoraussetzung. Zusätzlich wird, neben dem Ausbau der Erneuerbaren, die Steigerung der Energieeffizienz die zweite zentrale Stellschraube zur Erreichung der notwendigen Dekarbonisierung. Dafür ist das passende rechtliche und finanzielle Umfeld zu schaffen.
Vor dem Hintergrund, dass es in Österreich derzeit bereits eine Reihe von Energie- bzw. CO2 Abgaben gibt wird die zusätzliche Einführung einer klassischen CO2 Steuer nicht für zweckmäßig erachtet. Eine solche würde einen Komplettumbau des Steuersystems erfordern und wäre – zur Verhinderung von Wettbewerbsnachteilen des heimischen Wirtschaftsstandortes – auch nur im internationalen (zumindest europäischen) Gleichklang möglich.
Ausdrücklich unterstützt wird der Ansatz, die erheblichen Einnahmen bestehender Energie- bzw. CO2 Abgaben zweckgebunden für CO2 Reduktionsmaßnahmen zu verwenden. Weiters sollten bestehende steuerliche Begünstigungen und Anreize in Hinblick auf Ihre CO2 Relevanz überprüft und nach klimagesichtspunkten neu ausgerichtet werden. Klimafreundliches Verhalten soll dabei gefördert und klimafeindliches Verhalten nicht mehr unterstützt werden.
